Die Nitrat-Belastung ist in einem Viertel aller deutschen Trinkwasser-Reservoirs deutlich höher als erlaubt. Die Folgen können schwerwiegend sein: Säuglinge leiden an Sauerstoffmangel, bei Erwachsenen könnte Krebs entstehen. Zuviele stickstoffreiche „Nährstoffe“ landen auf den Feldern. Der überschüssige Stickstoff wird in Nitrat umgewandelt und sickert ins Grundwasser, nach fünf bis 30 Jahren in die Schichten, aus denen Trinkwasser gepumpt wird. Verschärft wird das Problem durch den Boom einer Branche, die sich so grün anhört: die Biogas-Branche. Ein dramatischer Zustandsbericht der Süddeutschen Zeitung.
Vor ziemlich genau drei Jahren begann im schönen Ederbergland der Spuk. In unmittelbarer Nähe zu Frankenberger Wohngebieten sollte eine Industrieanlage zur Herstellung von Methangas aus Mais, Getreide, Gülle und Gras gebaut werden. Am 4. Juli 2013 beendete der Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshof die in erster Linie von der örtlichen Energiegesellschaft, vom Maschinenring und vom Ex-Bürgermeister Christian Engelhardt forcierten Pläne. Der von der Stadt beschlossene Bebauungsplan „Auf der Schnöde“ wurde für unwirksam erklärt. Der Bau einer Biogasanlage ist damit unzulässig. Independence Day!
Schon frühzeitig nach Bekanntgabe der Pläne war in Direktgesprächen mit den Verantwortlichen deutlich geworden, dass diese keinen ergebnisoffenen Dialog und Kompromiss anstrebten. Die Planung sei alternativlos, so hieß es immer wieder. Trotz aller Beteuerungen und Verweise auf die Rechtmäßigkeit der Bauplanung waren indes bei der Prüfung der Unterlagen wiederholt Verfahrensfehler der Stadtverwaltung aufgetreten. Mehrfach mussten Unterlagen neu ausgelegt werden – weitere Unstimmigkeiten traten bei Lärm- und Geruchsgutachten und Bebauungsplanentwurf auf. Bei verschiedenen Fachanwälten holte die Bürgerinitiative Frankenberg deshalb rechtlichen Rat von neutraler und fachkompetenter Seite ein.
Erstaunlich war dabei, mit welcher Vehemenz die Befürworter der Biogasanlage mögliche Rechtsfehler stets weit von sich wiesen. Hier einige Beispiele:
– „Seitens des Stadtbauamts wurden keine Fehler gemacht.“
– Stimmen, die den Bebauungsplan als nicht rechtssicher kritisierten, seien eine „Koalition der Ahnungslosen“
– Ex-Bürgermeister Engelhardt sagte, dass „er sich sehr sicher sei, dass die Planung der Verwaltung rechtssicher sei“
Mitglieder der Bürgerinitiative Frankenberg zogen daraufhin die Konsequenz aus den nicht zufriedenstellenden Gesprächen und reichten Klage ein. Sowohl privatrechtliche Bedenken als auch das Planungsverfahren an sich wurden Gegenstand einer rechtlichen Auseinandersetzung. Ergebnis: Die Richter bemängelten Rechtsprobleme bei der Planung insbesondere mit Blick auf landwirtschaftliche Vorrangsflächen sowie hohe Geruchsimmissionen zu Lasten der schutzwürdigen Wohnbebauung. Die Kritiker der Bauleitplanung zur Biogasanlage Frankenberg hatten recht behalten, die politisch durchgesetzten Beschlüsse wurden aufgehoben. Ergo: Nicht alles glauben, was kommunale Entscheidungsträger und Unternehmen behaupten. Und: Fachkundige Beratung einholen, sich umfassend informieren und dann handeln.
(Foto: Zeit für eine Siegerzigarre)
Nicht nur, dass die deutsche Politik bei der Förderung von Familien seit Jahren scheitert und die Geburtenrate in Deutschland auf historisch niedrigstem Stand bleibt… Jetzt vertreibt sie durch ihre Biogas-Mais-Monokulturpolitik auch noch die Störche (und damit die fabeltechnisch allerletzte Chance auf einen erfüllten Kinderwunsch). Spiegel Online berichtet am 6. Mai 2013.
Zwei Biogas-Fonds in der Insolvenz, 16 Biogas-Anlagen allein im Nordkreis Diepholz und den umliegenden Regionen stillgelegt, ein Gesamtschaden in Millionenhöhe – Niedersachsen erlebt einen der größten Firmenzusammenbrüche im Markt „erneuerbarer Energien“. Für Anleger, die dem Versprechen sicherer Gewinne durch Mais-Verfeuerung vertraut haben, lösen sich die investierten Gelder in Luft auf. Der Insolvenzverwalter geht für die rund 500 betroffenen Geldgeber, darunter auch eine ganze Reihe Landwirte, von einem wirtschaftlichen Totalschaden aus. Fazit: Wer sein Geschäftsmodell allein auf staatlichen Subventionen basiert, geht ein unkalkulierbares Risiko ein. Die niedersächsische Kreiszeitung Syke berichtet am 3. März 2013.
Böse Zungen sagen schon lange, dass in Biogasanlagen vor allem Geld verbrannt wird. Leider sind es nicht nur finanzielle Werte, die durch den Schornstein gehen, sondern wertvolle Lebensmittel. Ob Geld oder Nahrungsmittel: Bei einem Schwelbrand in einer Biogasanlage im Emsland ist am 25. Februar 2013 ein Schaden von 150.000 Euro entstanden.
Die „Energiewende“ der Bundesregierung hat paradoxerweise zu einem Rückschlag für den deutschen Klimaschutz geführt. Das belegen neue Zahlen des Bundesverbands der deutschen Energie- und Wasserwirtschaft. Der Abfluss des in Deutschland hoch subventionierten Solar-, Biomasse- und Windstroms ins benachbarte Ausland ist auch ein volkswirtschaftliches Verlustgeschäft. Die Tageszeitung Die Welt berichtet am 10. Januar 2013.
Jahrelang förderte die Politik den Bau von Biogasanlagen im Land ungebremst. Damit wuchs auch die Anbaufläche für Mais, auf dessen Verfeuerung fast alle Gasfabriken basieren. Doch der Trend scheint gestoppt. Better late than never. Ein Artikel der Südwest Presse vom 3. Januar 2013 greift das Thema auf.
Biogasanlagen sind im Landkreis Oldenburg weit verbreitet. Mit dem aktuellen Zustand der Anlagen befasste sich nun der Ausschuss. Immer wieder registrieren Fachleute Mängel an Biogasanlagen, die zum Teil auch sehr schwerwiegend sind. Angefangen bei Silageplatten, deren Fugen mangelhaft abgedichtet seien, über den Einsatz von nicht genehmigten Materialien bis hin zur fehlenden Einzäunung der Anlage. Ein Bericht der Nordwest-Zeitung vom 5. Dezember 2012.
Im Juli 2012 veröffentlichte die renommierteste Wissenschaftsakademie Deutschlands „Leopoldina“ die Studie Bioenergie: Möglichkeiten und Grenzen, in der sie die Bioenergie-Produktion in Deutschland ablehnt. Die Produktion von Bioethanol, Biodiesel oder Biogas verbrauche demnach mehr Fläche und verursache mehr Treibhausgase als andere regenerative Energiequellen. Die Deutsche Akademie der Naturforscher „Leopoldina – Nationale Akademie der Wissenschaften“ ist mit dem heutigen Rechtsstatus eines eingetragenen Vereins die älteste naturwissenschaftlich-medizinische Gelehrtengesellschaft im deutschsprachigen Raum und die älteste dauerhaft existierende naturforschende Akademie der Welt. „Der propagierte Nutzen von industriellen Biogasanlagen ist umstrittener denn je: Der Großteil der gewonnenen, regenerativen Energie wird durch ackerbauliche Maßnahmen, Düngung, Pflanzenschutz und Transport fossil vernichtet“, so Ernst van Bentum, Ökobauer und Mitglied der Bürgerinitiative Frankenberg, dazu.
Die Wochenzeitung Die Zeit schreibt am 26. Juli 2012: „Biomasse wird häufig als CO₂-neutral bezeichnet, weil bei ihrer Verbrennung genauso viel Treibhausgas frei wird, wie die Pflanze bei ihrem Wachstum durch Photosynthese aus der Luft entnommen hatte. Doch das ist eine Milchmädchenrechnung. Denn zur Gewinnung von Biomasse ist der Einsatz von Maschinen, Dünger und Pestiziden erforderlich, die wiederum fossile Brennstoffe benötigen. Und bei der Erzeugung von Bioethanol, Biodiesel oder Biogas fressen die Umwandlungsprozesse weitere Energie. Daher sind die Treibhausgaseinsparungen am Ende relativ gering, verpuffen manchmal sogar vollständig. Hinzu kommen bei intensiver Bewirtschaftung ökologische Schäden wie Gewässerverschmutzung, Verlust von Arten, der Bodenfruchtbarkeit und des gespeicherten Kohlenstoffs, etwa in Form von Humus, Wurzeln oder Holz.“
Zu Beginn des 21. Jahrhunderts hat die Welt bereits mehr als ein Drittel ihrer fruchtbaren Äcker durch die bodenlose Art ihrer Bewirtschaftung verloren. Denn um unseren Boden kümmern wir uns einen Dreck. Er wird schlecht behandelt und wenig geachtet. Seine größte Qualität, die Bodenfruchtbarkeit schrumpft. Bodenerosion gehört zum Alltag der modernen Landwirtschaft, auch bei uns. Die Vermaisung der Landschaft fordert zunehmend ihren Tribut.
Bis zur Mitte des Jahrhunderts müssten die Ernten verdoppelt werden, um die wachsende Weltbevölkerung zu ernähren. Doch ungeachtet dessen werden die Äcker der Welt zunehmend zweckentfremdet für Agrosprit und Biogas. Mit Milliarden an Subventionen in den USA und Europa wird diese Form der Agro-Energiewirtschaft auf die Äcker gelockt. Kein deutscher Bauer kann die Pachten zahlen, die von den Betreibern der Biogasanlagen hierzulande geboten werden. Das wirft die traditionelle Landwirtschaft zusehends aus dem Geschäft. An ihre Stelle rücken Kapitalgesellschaften, die mit Renditen von mehr als 20 Prozent immer mehr Geld in ihre neuen „Ölfelder“ pumpen.
Die Evangelische Zeitung für die Kirchen in Niedersachsen berichtet am 4. Oktober 2012.
Blog der Bürgerinitiative Frankenberg 